ein Kommentar

von einem anonymen Kommentator habe ich folgenden Input erhalten. Ich erlaube mir mit dem Hinweis, dass dieser Text nicht von mir stammt, ihn entsprechend zu zitieren:
Ja wirklich ! Interessanter Blog – Da gibt es tatsächlich gravierende Missstände. Ich bin auch ganz konkret betroffen. Ich bin mir sicher es gibt eine ganze Reihe “Interessenverbände”, für die diese Informationen hilfreich sind. Aber was kann man tun ? Daher eine Anregung an den Blogger …. Rechechieren wir doch mal, wo es ähnlich gelagerte Fälle gab, und was z.B. auf europäischer Ebene da die Rechtsprechung so gesagt hat.
Kann es sein, dass Gelder aus der Gebührenfinanzierung der öffentlichen-rechtlichen Sender in ein Geflecht von Tochterfirmen laufen, die dann auch “normale” Dienstleistungen anbieten und sich aufgrund der – das kann man dann wohl so nennen: “stattlichen Beihilfe” – eine marktbeherrschende Position verschaffen ? Und andere Mitbewerber regelrecht aus dem Markt drängen ???

Würden die persönlichen Kontakte, die da eine Rolle spielen den Namen “Korruption” und Vetternwirtschaft verdienen ? Und dass mit Geldern des Gebührenzahlers !!

Da muss doch mal was passieren !!!!!!

Als Ansatzpunkt – zur Durchsicht …

Wo gibt es da einen Ansatzpunkt ?

Auszug aus der “Neue Rundfunkmitteilung der EU-Kommission” von 2009

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, stellte die neue EU-Rundfunkmitteilung gestern unter anderem mit diesen Worten vor:
„Die Mitteilung schafft mehr Rechtssicherheit für die Medienakteure in Europa und gewährleistet einen fairen Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Mediengesellschaften. Der Kommission geht es insbesondere darum, die dynamische Online-Medienlandschaft zu erhalten. Dazu muss vor allem sichergestellt werden, dass die Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht durch Wettbewerbsverzerrungen das Angebot der Onlinedienste und Printmedien beeinträchtigen. Die heute angenommene Mitteilung trägt diesem Ziel klar und effizient Rechnung.“”

Die EU-Rundfunkmitteilung konkretisiert die Anwendung europäischen Beihilferechts

Den Mitgliedsstaaten der EU steht es nach dem sogenannten Amsterdamer Protokoll grundsätzlich offen, gebührenfinanzierten öffentlich-rechtliche Rundfunk anzubieten.

Jedoch nur soweit, wie es dem gemeinsamen Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Somit steht die Gebührenfinanzierung in einem ständigen Spannungsverhältnis zum europäischen Wettbewerbs- und Beihilferecht. Denn dieses lässt Ausgleichzahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, wie beispielsweise der Veranstaltung öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nur unter engen Voraussetzungen zu. Demnach muss insbesondere sichergestellt sein, dass durch die öffentliche Finanzierung nur genau der Finanzbedarf gedeckt wird, der sich auch aus der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe ergibt. Es darf also keine Überkompensation stattfinden. Nämlich nur dann sind solche Zahlungen wie die Rundfunkgebühr nach europäischem Recht nicht als unzulässige staatliche Beihilfe zu qualifizieren.

Die Rundfunkmitteilung der EU-Kommission legt nun die Grundsätze für die Vereinbarkeit der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem europäischen Beihilferechts fest. Dabei stellt die Handlungsform der „Mitteilungen” einen „Akt sui generis“ dar.

Der jetzt veröffentlichten Rundfunkmitteilung gingen mehrere Entwurfsfassungen und kontroverse Konsultationsrunden voraus. Zuvor war letztmalig im Jahr 2001 eine EU-Rundfunkmitteilung veröffentlicht worden. Diese tritt mit der Veröffentlichung der neuen Mitteilung im Amtsblatt der EU außer Kraft.

Weiter so und einen Gruß !!

außerdem hat mir dieser nette Mensch folgenden Link zugesandt:
Auch ein Interessanter Artikel – von 2000 … Ist was passiert ?
http://www.zeit.de/2000/35/Die_uebersehenen_Millionen_der_ARD.

Vielen Dank !

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